Steuerinformationen 2009

Dezember 2009

Trotz Wirtschaftskrise hat die neue Bundesregierung viele Steuererleichterungen in der Pipeline. Allerdings stehen die geplanten Neuregelungen – so die Ausführungen im Koalitionsvertrag – unter Finanzierungsvorbehalt. Demzufolge bleibt abzuwarten, ob bzw. wann die beabsichtigten Änderungen umgesetzt werden. Sofern die Steueränderungen bereits für 2010 gelten sollen, sollen sie durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums bis Weihnachten in trockenen Tüchern sein. Die Änderungsabsichten, die von besonderem Interesse sind, haben wir für Sie zusammengestellt.

Für Kapitalanleger ist es wichtig zu wissen, dass mittelbar zulagenberechtigte Ehegatten nur dann einen Anspruch auf die Riesterförderung haben, wenn sie einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließen.

Unternehmer sollten beachten, dass ein Fahrtenbuch bei widersprüchlichen Angaben nicht ordnungsgemäß ist. Das Finanzgericht München erkannte ein Fahrtenbuch nicht an, weil die Ortsangaben zwischen Tankrechnungen und Fahrtenbuch an mehreren Tagen differierten.

Umsatzsteuerzahler sollten wissen, dass die EU-Kommission im Internet einen neuen Online-Dienst zur Überprüfung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern anbietet.

Viele Arbeitnehmer versuchen, die durch Kurzarbeit entstandene finanzielle Lücke durch einen Mini-Job zu schließen. Hier ist zu beachten, dass der Mini-Job auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, sofern er nach Beginn der Kurzarbeit aufgenommen wurde.

Diese und weitere Informationen finden Sie hier.

November 2009

Ab 2007 können Steuerpflichtige ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich geltend machen, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Ob diese Regelung verfassungemäß ist, daran hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel. Die Finanzverwaltung hat auf dieses Urteil mittlerweile reagiert, sodass Steuerpflichtige ihre Aufwendungen vorerst auch wieder nach der alten Rechtslage absetzen können, allerdings nur bis zu 1.250 EUR.

Ebenfalls von besonderem Interesse ist, dass die Aufwendungen für ein Erststudium vorweggenommene Werbungskosten sein können. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zumindest dann, wenn dem Studium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.

Für Kapitalanleger ist es wichtig zu wissen, dass der Europäische Gerichtshof Grenzgängern und „Mallorca-Rentnern“ den Rücken stärkt. Demnach müssen Deutsche, die ihren Ruhestand im Ausland genießen möchten, die staatlichen Zulagen auf den Riestervertrag nämlich nicht mehr zurückzahlen.

Für Arbeitnehmer ist interessant, dass der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer dort längerfristig eingesetzt wird. Die positive Folge ist, dass die Fahrten nach Reisekostengrundsätzen (0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer) angesetzt werden können.

Eltern erhalten nur dann Kindergeld, wenn die Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes unter einem gewissen Grenzbetrag liegen. Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung mindern diese Einkünfte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster macht es dabei keinen Unterschied, ob das Kind selbst Versicherungsnehmer ist oder im Rahmen einer Familienversicherung abgesichert ist.

Diese und weitere Informationen finden Sie hier.

Oktober 2009

In Deutschland wird jede dritte Ehe früher oder später geschieden, sodass die seit dem 1.9.2009 geltenden Neuregelungen im Familienrecht von besonderer Bedeutung sind. Die wichtigsten Änderungen beim Zugewinn- und
Versorgungsausgleich sind in kompakter Form dargestellt.

Vermieter sollten beachten, dass Mietrückgänge von rund einem Drittel keine Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung rechtfertigen, solange die Mietwohnung trotz der Einnahmeverluste objektiv zur Erzielung positiver Einkünfte geeignet ist.

Für Freiberufler und Gewerbetreibende ist es wichtig zu wissen, dass eine Praxisausfallversicherung, die bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebs ersetzt, zum Bereich der privaten Lebensführung gehört. Infolgedessen sind Versicherungsbeiträge keine Betriebsausgaben und Versicherungsleistungen auch nicht steuerpflichtig.

Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass der Bundesfinanzhof in drei zeitgleich veröffentlichten Urteilen wichtige Zweifelsfragen zu den Nachweiserfordernissen bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen geklärt hat und das Bundesfinanzministerium dabei in seine Schranken verwiesen hat.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft einen Verwaltungsakt darstellt, der mit einem Einspruch angefochten werden kann.

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September 2009

Alle Steuerpflichtigen sollten wissen, dass die Entfernungspauschale für jeden Tag nur einmal angesetzt werden kann. Somit können beispielsweise Ärzte ihre Fahrten von der Wohnung zum Krankenhaus im Rahmen der Rufbereitschaft nicht absetzen, wenn sie am gleichen Tag bereits zum regulären Dienst gefahren sind.

Freiberufler und Gewerbetreibende dürfte interessieren, dass der Krankengeldanspruch für gesetzlich versicherte Selbstständige ab dem 1.8.2009 wieder eingeführt worden ist. Ferner ist ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zum betrieblichen Schuldzinsenabzug beachtenswert, wonach die kurzfristige Mittelzuführung kurz vor dem Jahresende und die Zurücktransferierung unmittelbar nach Jahresbeginn einen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Für Umsatzsteuerzahler dürfte interessant sein, dass Umsatzsteuervorauszahlungen bei erteilter Lastschrifteinzugsermächtigung und bei fristgerechter Abgabe der Voranmeldung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit als abgeflossen gelten, soweit das Konto eine hinreichende Deckung aufweist.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass das Wahlrecht zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen auch noch im Nachhinein ausgeübt werden kann.

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August 2009

Das Bürgerentlastungsgesetz ist durch die Zustimmung des Bundesrates in „trockenen Tüchern“. Für viele Steuerpflichtige stellt dabei insbesondere die unbeschränkte Abzugsmöglichkeit von Beiträgen für eine (Basis-) Kranken- und Pflegepflichtversicherung eine steuerliche Entlastung dar. Wie ab dem Jahr 2010 bei den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gerechnet wird, verdeutlichen zwei Praxisbeispiele.

Freiberufler und Gewerbetreibende sollten beachten, dass das Wahlrecht zugunsten der Einnahmen-Überschuss-Rechnung solange gilt, bis ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger einen Jahresabschluss aufstellt und sich dadurch für die Bilanzierung entscheidet.

Für Umsatzsteuerzahler dürfte interessant sein, dass das Finanzgericht Niedersachsen, die ab dem Jahr 2004 geltende gesetzliche Regelung, die eine Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, für europarechtswidrig hält.

Für angehende Eltern ist es wichtig zu wissen, dass sie vor der Geburt ihres Kindes die Lohnsteuerklassen wechseln können, um so das Elterngeld zu maximieren. Das Bundessozialgericht hält die Wahl einer steuerlich unlogischen Steuerklasse für
zulässig.

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Juli 2009

Alle Steuerzahler dürfte interessieren, dass das Finanzgericht Niedersachsen in einem Arbeitszimmerverfahren vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat und dem zuständigen Finanzamt auferlegt hat, die von einem Lehrerehepaar beantragten Freibeträge für Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer auf den Lohnsteuerkarten 2009 einzutragen. Die Richter äußerten, wie bereits schon zuvor das Finanzgericht Münster im Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Zweifel an der ab dem Jahr 2007 geltenden Regelung, wonach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann abzugsfähig sind, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Für Freiberufler und Gewerbetreibende ist es sicherlich interessant zu wissen, dass das Bundesfinanzministerium fast zwei Jahre nach der Neuregelung des Investitionsabzugbetrags ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht hat. Die wichtigsten Aspekte haben wir für Sie zusammengestellt.

Umsatzsteuerzahler sollten beachten, dass die Energielieferung eine unselbstständige Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung darstellt, wohingegen es sich bei der Überlassung von Telefoneinrichtungen nicht um eine steuerfreie Nebenleistung zur Grundstücksvermietung handelt.

Für Arbeitnehmer ist die Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs bei der doppelten Haushaltsführung von Interesse. Danach ist eine doppelte Haushaltsführung auch dann beruflich veranlasst, wenn der Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort verlegt wird und der Steuerpflichtige von einer neuen Zweit – oder der bisherigen Erstwohnung am Arbeitsort seiner bisherigen Tätigkeit nachgeht.

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Juni 2009

Alle Steuerzahler sollten wissen, dass der Steuerermäßigungsbetrag für Handwerkerleistungen oder für haushaltsnahe Dienstleistungen weder in andere Jahre vor- bzw. zurückgetragen werden kann noch zu einer negativen Einkommensteuer führt.

Unternehmer, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht verpflichtet, den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. Da Revision zugelassen wurde, bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof die Auffassung des Finanzgerichts teilt.

Für bilanzierende Unternehmer ist wichtig zu wissen, dass bei einer fehlerhaft berechneten Pensionsrückstellung das gesetzliche Nachholverbot gilt.

Umsatzsteuerzahler dürfte eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe interessieren, wonach die unentgeltliche Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

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Mai 2009

Am 3.4.2009 hat der Bundesrat zwei wichtigen Gesetzesbeschlüssen des Bundestages zugestimmt. Für alle Steuerzahler ist dabei wichtig zu wissen, dass die alte Pendlerpauschale mit dem „Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale“ wieder geltendes Recht wird, sodass beispielsweise auch Unfallkosten wieder abzugsfähig sind. Von besonderem Interesse ist sicherlich das „Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – kurz BilMoG)“, welches als größte Reform des Bilanzrechts seit rund 25 Jahren gilt.

Umsatzsteuerzahler sollten wissen, dass der Vorsteuerabzug nur gewährt wird, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. So muss der Zeitpunkt der Lieferung in einer Rechnung auch dann zwingend angegeben werden, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.

Arbeitgeber
sollten beachten, dass steuerbegünstigte Betriebsveranstaltungen nur gegeben sind, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen möglich ist.

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April 2009

Für alle Steuerzahler ist der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes interessant. Danach sollen Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 deutlich besser als Sonderausgaben abzugsfähig sein. Ferner ist auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs hinzuweisen. Die Richter aus München bestätigten, dass bei Barzahlung einer Handwerkerrechnung keine Steuerermäßigung gewährt wird.

GmbH-Geschäftsführer sollten beachten, dass sie allein der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der Lohnsteuer befreit.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten wissen, dass das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz am 1.4.2009 in Kraft tritt und rückwirkend für das gesamte Jahr 2009 anzuwenden ist. Durch das Gesetz soll die Beteiligung von Mitarbeitern am Kapital ihres Unternehmens gestärkt werden.

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März 2009

Alle Steuerzahler sollten wissen, dass Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in EU-Staaten abzugsfähig sind. Der Europäische Gerichtshof wertete den auf das Inland begrenzten Spendenabzug als unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs.

GmbH-Geschäftsführer sollten beachten, dass der Überschuldungsbegriff neu definiert worden ist. Demnach kann ein Insolvenzantrag vermieden werden, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs interessieren, wonach der Anspruch des Arbeitnehmers auf seinen Jahresurlaub auch bei längerer Krankheit bestehen bleibt und eben nicht am Ende des Jahres bzw. am Ende eines Übertragungszeitraums entfällt.

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Februar 2009

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale und das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket II sind derzeit in aller Munde: Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie zusammengestellt.

Für Freiberufler und Gewerbetreibende ist es wichtig zu wissen, dass der Firmennachfolger für zu niedrig abgeführte Beiträge zur Sozialversicherung nicht haftet. Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche sollten beachten, dass zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ab dem 1.1.2009 die Pflicht besteht, neue Arbeitnehmer spätestens bei Beschäftigungsaufnahme elektronisch zu melden.

Arbeitnehmer dürfte interessieren, dass der Anscheinsbeweis der Privatnutzung des Firmenwagens durch die Vorlage der Jahresbahnfahrkarte entkräftet werden kann.

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Januar 2009

Das Bundesverfassungsgericht machte vielen Pendlern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Denn das Gericht entschied, dass die Beschränkung der Pendlerpauschale ab 2007 verfassungswidrig ist. Die Finanzämter sollen nunmehr angewiesen werden, die Rückzahlungen für das Jahr 2007 bereits im ersten Quartal 2009 zu leisten.

Der Deutsche Bundestag hat dem Jahressteuergesetz 2009 zugestimmt. Im Vergleich zum Entwurf wurden aber noch einige Änderungen vorgenommen. So wurde beispielsweise die beabsichtige Vorsteuerbeschränkung bei auch privat genutzten Firmenwagen ersatzlos gestrichen. Sofern der Bundesrat zustimmt, werden viele Neuregelungen bereits für
den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden sein.

Alle Steuerpflichtigen sollten wissen, dass eine Kirchensteuererstattung zu einem rückwirkenden Ereignis führen kann, sodass bereits bestandskräftige Steuerbescheide zu ändern sind. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten berücksichtigen, dass vom Arbeitgeber übernommene Geldbußen regelmäßig als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind.

Für Eltern ist es wichtig zu wissen, dass Geldgeschenke ohne konkrete Auflage den Kindergeldbezug gefährden.

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