Steuerinformationen 2011

Dezember 2011

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Aufwendungen für das Erststudium im Anschluss an den Schulabschluss sowie für eine erstmalige Berufsausbildung grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar, was im Gegensatz zum bisherigen Sonderausgabenabzug regelmäßig erhebliche steuerliche Vorteile mit sich bringt. Die Freude über diese Rechtsprechung dürfte aber vermutlich nicht lange währen, denn der Gesetzgeber plant ein „Nichtanwendungsgesetz“.

Unternehmer dürfte interessieren, dass die Finanzverwaltung in Betriebsprüfungen immer häufiger statistisch-mathematische Verfahren, wie den Chi-Quadrat-Test einsetzt. Ein auffälliger Chi-Quadrat-Test allein berechtigt aber noch nicht zur Schätzung eines höheren Umsatzes, wenn keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass der Bundesrat die Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) gebilligt hat. Damit ist der Weg frei, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende einzustellen.

Für Arbeitnehmer dürfte es von Interesse sein, dass beim Bundesfinanzhof ein Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung anhängig ist. Gestritten wird über die Frage, ob der Bruttoneuwagenlistenpreis der geeignete Maßstab zur Erfassung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung ist.

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November 2011

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 war in diesem Jahr sicherlich eines der am heißesten diskutierten steuerlichen Maßnahmenpakete. Die nun endgültig beschlossenen Steueränderungen treten zum überwiegenden Teil in 2012 in Kraft. Dies ist Anlass genug, um die wichtigsten Neuerungen im Überblick darzustellen.

Für viele Unternehmer steht in den nächsten Wochen wieder die Inventur auf dem Programm. Um den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Inventur gerecht zu werden, werden einige grundlegende Hinweise zur Planung und Umsetzung der Inventur vorgestellt.

Für Unternehmer ist es darüber hinaus interessant zu wissen, dass die Einführung der elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen faktisch verschoben ist. Aus dem endgültigen Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums geht nämlich hervor, dass der Jahresabschluss erstmals für das Wirtschaftsjahr 2013 – also regelmäßig im Jahr 2014 – elektronisch übermittelt werden muss.

Arbeitnehmer dürfte ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofs interessieren, wonach doppelte Mietzahlungen infolge eines Umzugs beruflich veranlasst und somit in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein können.

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Oktober 2011

Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten absetzbar sind, wenn dem Erststudium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. Jetzt legten die Richter nach und urteilten, dass auch die Kosten für das Erststudium im Anschluss an den Schulabschluss (Abitur) sowie für eine erstmalige Berufsausbildung Werbungskosten und keine Sonderausgaben sind.

Unternehmer dürfte eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs interessieren, wonach der steuermindernde Investitionsabzugsbetrag auch dann geltend gemacht werden kann, wenn die Investition im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung bereits erfolgt ist. Darüber hinaus ist das Nachweiserfordernis in zeitlicher Hinsicht nicht an den Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung gebunden, sodass bereits eingereichte Unterlagen im Einspruchs- bzw. Klageverfahren noch vervollständigt werden können.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass die reine Softwareüberlassung für private Zwecke
lohnsteuerpflichtig ist. Eine Steuerbefreiung greift indes, wenn die Software zusätzlich zu einem betrieblichen Personalcomputer überlassen wird.

Arbeitnehmer können maximal eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof damit das Reisekostenrecht in vielen Fällen vereinfacht.

Eltern sollten beachten, dass die Familienkassen vom Bundeszentralamt für Steuern angewiesen wurden, offene Kindergeldanträge, die sich auf den Bundesfreiwilligendienst oder den internationalen Jugendfreiwilligendienst beziehen, von der Bearbeitung zurückzustellen, bis das parlamentarische Verfahren zum Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz abgeschlossen ist. Drängen die Eltern auf eine vorgezogene Bearbeitung, führt dies zu einem Ablehnungsbescheid, der nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr geändert werden kann. Insoweit sollten Eltern abwarten und ihre Anträge zurückstellen lassen.

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September 2011

Steuerpflichtige, die sich als Übungsleiter engagieren, können Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit auch dann steuermindernd geltend machen, wenn die Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags liegen.

Kapitalanleger, die mit dem Gedanken spielen, eine Lebensversicherung abzuschließen, sollten mit dem Abschluss nicht mehr allzu lange warten. Denn bei einem Vertragsabschluss ab 2012 müssen Nachteile in Kauf genommen werden.

Unternehmer dürfte interessieren, dass die Einführung der elektronischen Bilanz vermutlich erneut um ein Jahr verschoben wird. Aus einem überarbeiteten Entwurf des Bundesfinanzministeriums geht nämlich hervor, dass es nicht beanstandet werden soll, wenn Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 noch in Papierform beim Finanzamt eingereicht werden.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass das ELENA-Verfahren eingestellt wird. In Kürze soll ein Entwurf für ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden.

Existenzgründer sollten beachten, dass beim Gründungszuschuss einige gravierende Einschnitte geplant sind. Nach derzeitigem Fahrplan sollen die Änderungen bereits zum 1.11.2011 in Kraft treten. Um noch unter die alte Regelung zu fallen, sollten Existenzgründer ihre Gründungspläne also rechtzeitig umsetzen.

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August 2011

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und zugunsten der Steuerzahler entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Dies setzt jedoch voraus, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Für alle Steuerzahler ist darüber hinaus ein Urteil des Finanzgerichts Köln interessant, wonach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich berücksichtigt werden können. Da die Revision anhängig ist, können geeignete Fälle über ein ruhendes Verfahren offengehalten werden.

Im Bereich der Umsatzsteuer hat der Bundesrat angeregt, die für die Ist- Besteuerung maßgebliche Umsatzgrenze auch über das Jahr 2011 hinaus bei 500.000 EUR zu belassen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag begrüßt und befürwortet darüber hinaus sogar, die bestehende Regelung dauerhaft fortzuführen.

Für Arbeitgeber sind nachfolgend einige praxisrelevante Informationen zum geplanten Sozialausgleich 2012 aufgeführt, dessen Durchführung zahlreiche zusätzliche Pflichten mit sich bringen wird.

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Juli 2011

nDurch einen aktuellen Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Riester-Zulagen zurückgefordert werden, weil Riester- Sparer unwissentlich oder aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet haben. Kommt es zu der Gesetzesänderung, sollen Riester-Sparer die Eigenbeiträge nachzahlen und so die volle Zulage (wieder) erhalten können. Ab 2012 sollen dann alle Riester-Sparer einen Eigenbeitrag von mindestens 60 EUR im Jahr auf ihren Vertrag einzahlen müssen.

Gesellschafter von Kapitalgesellschaften dürfte die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Verlustabzugsbeschränkung bei einem schädlichen Beteiligungsverkauf interessieren. Danach können Gewinne, die bis zum unterjährigen Beteiligungsverkauf anfallen, mit einem bestehenden Verlustvortrag verrechnet werden.

Im Bereich der Umsatzsteuer hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1.7.2011 erneut den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens, also die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, erweitert. Von der Neuregelung betroffen sind insbesondere die Lieferanten von Mobilfunkgeräten.

Für Arbeitgeber sind nachfolgend einige praxisrelevante Informationen zu dem neunstelligen Tätigkeitsschlüssel aufgeführt, der ab dem 1.12.2011 für alle DEÜV-Meldungen zur Sozialversicherung verbindlich ist.

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Juni 2011

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist am 3.5.2011 in Kraft getreten. Kernpunkt ist die Neuregelung der Selbstanzeige, deren missbräuchliche Handhabung verhindert werden soll. Eine wirksame Selbstanzeige liegt nur noch dann vor, wenn alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig offenbart werden.

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften sollten wissen, dass sich die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren bemisst. Diese Frage war bislang nicht geklärt und im Schrifttum umstritten.

Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen ab dem 1.7.2011 reduziert werden sollen. Nach dem Gesetzentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 soll die elektronische Rechnungsstellung technologieneutral ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass zukünftig kein bestimmtes technisches Übermittlungsverfahren mehr vorgeschrieben sein soll.

Für Arbeitgeber – und auch Arbeitnehmer – ist es wichtig zu wissen, dass gelegentliche Fahrten mit dem Dienstwagen zur Arbeitsstätte geringer besteuert werden. Damit schließt sich die Finanzverwaltung nunmehr der Sichtweise des Bundesfinanzhofs an. Um von der Rechtsprechung profitieren zu können, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt werden. Welche das sind, erläutert das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben.

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Mai 2011

Alle Steuerzahler sollten beachten, dass das Bundesfinanzministerium zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan Regelungen erlassen hat, die für Zuwendungen gelten, die vom 11.3.2011 bis zum 31.12.2011 getätigt werden.

GmbH-Gesellschafter sollten wissen, dass eine freiwillig zurückbezahlte Gewinnausschüttung nicht zu negativen Einnahmen führt. Bei der Rückzahlung handelt es sich vielmehr um eine zunächst steuerrechtlich unbeachtliche Einlage in das Gesellschaftsvermögen der GmbH, wenn die Rückzahlung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

Für Umsatzsteuerzahler ist es wichtig zu wissen, dass der Europäische Gerichtshof aktuell entschieden hat, dass die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr in
der Regel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegt. Die Leistungen eines Partyservice beurteilt er hingegen anders.

Arbeitgeber dürfte interessieren, dass die Oberfinanzdirektion Rheinland zur steuerlichen Behandlung der Frühstücksgestellung während einer Auswärtstätigkeit Stellung genommen hat und dabei insbesondere die umsatzsteuerlichen Konsequenzen aufgezeigt hat.

Für Arbeitnehmer ist es interessant zu wissen, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst sind.

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April 2011

Alle Steuerzahler sollten beachten, dass Ausgaben für die Beerdigung eines nahen Angehörigen nur dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, sofern sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können, unmittelbar mit der eigentlichen Bestattung zusammenhängen und zwangsläufig sind. Darüber hinaus sind Beerdigungskosten nur in angemessener Höhe zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung und das Finanzgericht Köln halten einen Betrag von bis zu 7.500 EUR für angemessen.

Für Vermieter ist es wichtig zu wissen, dass Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen einem Fremdvergleich standhalten müssen. Treten allerdings „lediglich“ bei den Nebenkosten Unregelmäßigkeiten auf, führt dies nicht automatisch dazu, dass der Mietvertrag steuerlich nicht anerkannt wird.

Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH dürfte ein Urteil des Bundesfinanzhofs interessieren. Gewährt der Steuerpflichtige „seiner“ GmbH ein Darlehen, auf dessen Rückzahlung er später verzichtet, kann der Verzicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es eine frohe Kunde: Bei Tankkarten, Benzin- und Geschenkgutscheinen ist die Freigrenze von 44 EUR in der Regel anwendbar. In gleich fünf Urteilen beschäftigte sich der Bundesfinanzhof mit der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn und erteilte dabei der Auffassung der Finanzverwaltung, die den Begriff Sachzuwendung bislang äußerst restriktiv ausgelegt hat, eine klare Absage.

Freiwillig Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung haben unter Umständen eine falsche Lohnsteuerbescheinigung 2010 erhalten. Unter den Nummern 25 und 26 der Bescheinigung wird der Beitrag des Versicherten, den er an die Krankenkasse zahlt, notiert. Hier sollte der gesamte Betrag stehen – also inklusive der vom Arbeitgeber gezahlten Zuschüsse. Obwohl zahlreiche Arbeitgeber in diesem Punkt einen Betrag angegeben haben, der ihren eigenen Zuschuss zum Beitrag des Arbeitnehmers nicht enthielt, entsteht kein Nachteil, da die Fälle fehlerhafter Lohnsteuerbescheinigungen maschinell erkannt werden.

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März 2011

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen sind in der Praxis ein beliebtes Instrument zur Einkommensverlagerung. Damit die Steuergestaltung gelingt, müssen jedoch zahlreiche Spielregeln eingehalten werden. Welche das sind, verdeutlicht das Bundesfinanzministerium in einem umfangreichen Schreiben.

Für Kapitalanleger ist es wichtig zu wissen, dass in 2009 und 2010 steuerfrei vereinnahmte Stückzinsen nachzuversteuern sind. Die Kreditinstitute müssen gesonderte Steuerbescheinigungen erstellen, die den Steuerpflichtigen bis zum 30.4.2011 zugeschickt werden.

Umsatzsteuerzahler müssen beachten, dass der Anwendungsbereich des Reverse- Charge-Verfahrens, das die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger regelt, ab 2011 erweitert wurde. Erfreulich ist,
dass das Bundesfinanzministerium für eine praktikable Umsetzung der Neuregelungen sorgt.

Für Arbeitgeber ist es sicherlich interessant zu wissen, dass die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung führen.

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Februar 2011

Die geplanten Steuervereinfachungen der Bundesregierung sind derzeit in aller Munde. Bei dem nun vorliegenden Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollte aber bedacht werden, dass dieser ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren darstellt, sodass über die einzelnen Punkte in den nächsten Monaten sicherlich noch heiß diskutiert werden wird.

Ebenfalls von besonderem Interesse sind die geplanten Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz will das taktische Vorgehen bei der Selbstanzeige nicht mehr mit Strafbefreiung belohnen, an der Selbstanzeige aber grundsätzlich festhalten.

Vermieter, deren Mieteinnahmen in 2010 hinter den Erwartungen zurückblieben, können eventuell Grundsteuer sparen. Bei Mietausfällen besteht nämlich bis zum 31.3.2011 die Möglichkeit einen Antrag auf teilweisen Erlass der Grundsteuer zu stellen.

Kapitalanleger dürfte sicherlich bekannt sein, dass die ab 2011 erteilten Freistellungsaufträge nur noch dann wirksam sind, wenn die Steuer- Identifikationsnummer (Steuer-ID-Nummer) enthalten ist. Doch wie ist zu verfahren, wenn die Steuer-ID-Nummer nicht (mehr) bekannt ist? Die Oberfinanzdirektion Koblenz gibt Antworten.

Für Arbeitgeber ist es sicherlich interessant zu wissen, dass bei der steuerlichen Behandlung von Unfallkosten bei privat genutzten Firmenwagen ab 2011 neue Spielregeln zu beachten sind.

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Januar 2011

Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2010 zugestimmt. Somit wird das umfangreichste steuerliche Gesetzespaket des Jahres 2010 in Kürze in Kraft treten. Nach den zahlreichen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren Grund genug, einige praxisrelevante Punkte vorzustellen.

Für Unternehmer ist es wichtig zu wissen, dass die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung um ein Jahr verschoben wird. Die Zustimmung des Bundesrates am 17.12.2010 gilt als sicher.

Für Arbeitgeber gibt es zum Jahresende eine frohe Kunde. Sofern der Bundesrat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld zustimmt, wird die Insolvenzgeldumlage für das Jahr 2011 mit 0,0 % festgesetzt werden.

Für Arbeitnehmer ist es interessant zu wissen, dass eine erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Ort der Beschäftigung möglich ist. Somit können die Mehraufwendungen für die Verpflegung erneut für drei Monate geltend gemacht werden.

Eltern sollten die aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 resultierenden Einschränkungen beim Elterngeld beachten, die zum 1.1.2011 in Kraft treten.

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