Steuerinformationen 2012

Dezember 2012

Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit aufgefordert. Wesentlicher Grund sei eine Überprivilegierung des Betriebsvermögens, die weit über das Gebotene und Zulässige hinausgehe.

Alle Steuerzahler dürfte darüber hinaus interessieren, dass der Begriff der Kinderbetreuung nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs weit zu fassen ist. Die Folge: Aufwendungen für die Unterbringung in einem zweisprachig geführten Kindergarten sind grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten abziehbar.

Umsatzsteuerzahler mit steuerfreien EU-Lieferungen dürften sich sicherlich freuen, dass die Finanzverwaltung bei den neuen Nachweisvorschriften offensichtlich etwas zurückrudert. Beispielsweise soll die vielfach kritisierte Gelangensbestätigung nur noch eine Nachweisoption sein, sodass alternative Nachweise gleichberechtigt möglich sind.

Aber auch in anderen Bereichen des Steuerrechts haben sich interessante Neuerungen ergeben, die Sie dem Inhaltsverzeichnis entnehmen können.

Diese und weitere Informationen finden Sie hier.

November 2012

Seit Jahren wird eine umfassende Reform des steuerlichen Reisekostenrechts gefordert. Nun hat das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Vereinfachungen, aber auch einige Verschärfungen vorsieht. Im Falle der Zustimmung durch den Bundesrat bleibt rund ein Jahr Zeit für die Umsetzung, da die Reform erst ab 2014 zur Anwendung kommen soll.

Nachdem die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale bereits mehrfach verschoben worden ist, soll das neue Verfahren nun mit Wirkung zum 1.1.2013 an den Start gehen – allerdings mit einer einjährigen Einführungsphase. Dies geht aus einem aktuellen Entwurfsschreiben des Bundesfinanzministeriums hervor.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfte darüber hinaus ein Gesetzentwurf interessieren, wonach die Entgeltgrenze bei Minijobbern ab 2013 von bisher 400 auf 450 EUR angehoben werden soll.

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Oktober 2012

Erben können die noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer- Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuererklärung ansetzen. So der Tenor einer steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs.

Zahlen Vermieter nach dem Verkauf der Mietimmobile weiter Zinsen, weil der Erlös nicht zur vollständigen Tilgung des ursprünglich zur Finanzierung der Gebäudes aufgenommenen Darlehens ausreichte, können sie die Zinsen grundsätzlich als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner Rechtsprechung aktuell entschieden.

Bei Betriebsgründern, die für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts einen steuermindernden Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, ist zwar eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Eine verbindliche Bestellung wird nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aber nicht zwingend verlangt.

Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass das Bundesfinanzministerium bei der Umsatzbesteuerung von Speisen von Imbissbuden offenbar einheitliche Regeln anstrebt. Unabhängig davon, ob man seine Currywurst und Pommes- Frites im Sitzen oder im Stehen verzehrt, soll der ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.

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September 2012

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zugestimmt. Für viele Arbeitnehmer wird die neue Berechnungssystematik beim Elterngeld für ab 2013 geborene Kinder aber keine Erleichterung, sondern finanzielle Nachteile bringen.

Vermieter sollten eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Blick haben. Danach können Bauzeitzinsen, die nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sind, in die abschreibungsfähigen Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das Gebäude vermietet wird.

Rund 500.000 Unternehmen können zukünftig voraussichtlich weniger Angaben in ihrem Jahresabschluss machen. Dies sieht zumindest der Referentenentwurf zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz vor, den das Bundesministerium der Justiz aktuell an die Länder und die Verbände zur Stellungnahme versandt hat.

Wurden Umsatzsteuerzahler in 2011 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese wieder erstattet haben, muss der Antrag spätestens am 30.9.2012 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern eingehen. Eine Fristverlängerung ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgeschlossen.

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August 2012

Eigentümer selbst genutzter Immobilien dürfte interessieren, dass Aufwendungen für die Sanierung (z.B. Beseitigung von echtem Hausschwamm oder von unzumutbaren Geruchsbelästigungen) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können.

Für Freiberufler und Gewerbetreibende ist es wichtig zu wissen, dass Unterhaltsleistungen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums zu berechnen sind. Von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen sind Steuerzahlungen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

Bereits seit Juli 2011 gelten bei der elektronischen Rechnungsstellung umsatzsteuerliche Vereinfachungen, sodass u.a. auch Rechnungen, die per E- Mail übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen können. Zu Detailfragen hat das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungsschreiben nun (endlich) Stellung bezogen.

Ab 2012 erfolgt beim Kindergeld keine Einkommensprüfung mehr. Gewisse Spielregeln sind indes weiterhin zu beachten, wenn volljährige Kinder in den Ferien oder in den vorlesungsfreien Wochen einen Ferienjob aufnehmen.

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Juli 2012

Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Das Gesetz umfasst 49 Änderungen in unterschiedlichen Steuerbereichen und soll im Wesentlichen am 1.1.2013 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2013 in Kraft treten.

Die E-Bilanz wird wie geplant eingeführt. Dies hat das Bundesfinanzministerium aktuell mitgeteilt und darüber hinaus klargestellt, dass das technische Mittel der Auffangpositionen dauerhaft erhalten bleibt.

Für Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften ist sicherlich von Interesse, dass gleich drei Finanzgerichte entschieden haben, dass Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto noch nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen sind.

Für Umsatzsteuerzahler, die auch innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen, ist es wichtig zu wissen, dass das Bundesfinanzministerium die Übergangsfrist für die neue Gelangensbestätigung erneut verlängert hat.

Arbeitnehmer dürfte interessieren, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann bis zu 1.250 EUR abziehbar sein
können, wenn der Arbeitgeber für die Tätigkeit einen Poolarbeitsplatz zur Verfügung stellt.

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Juni 2012

Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gelten ab 2012 neue Grundsätze. Welche das sind, hat die Finanzverwaltung nun in einem aktuellen Schreiben erläutert.

Eheleute sollten im Blick haben, dass ein Gemeinschaftskonto zur Schenkungsteuerfalle werden kann. Zahlt nämlich ein Ehegatte hohe Beträge auf ein Gemeinschaftskonto ein, kann dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu einer steuerpflichtigen Zuwendung an den anderen Ehegatten führen.

Vermieter von Ferienwohnungen dürfte eine Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen interessieren, wonach Verluste trotz vorbehaltener geringer Selbstnutzung typisierend anzuerkennen sind.

Für Unternehmer ist es sicherlich gut zu wissen, dass ein(steuermindernder) Investitionsabzugsbetrag auch nach erfolgter Investition geltend gemacht werden kann.

Arbeitnehmer haben nach neuer Rechtsauffassung nicht unbedingt eine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Finanzverwaltung hat nun Fälle aufgezeigt, in denen die Fahrtkosten steuerzahlerfreundlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend gemacht werden können.

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Mai 2012

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können.

Unternehmer sollten beachten, dass sie allein mit der Aufbewahrung einer Archivierungs-CD, die anhand der Daten des Lieferanten erstellt worden ist, nicht ihre gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erfüllen.

Gesellschafter von Kapitalgesellschaften dürfte die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Verlustabzugsbeschränkung bei einem schädlichen Beteiligungsverkauf interessieren. Danach können Gewinne, die bis zum unterjährigen Beteiligungsverkauf anfallen, mit bestehenden Verlustvorträgen verrechnet werden.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass die kostenlose oder verbilligte Privatnutzung von Software auch dann steuerfrei ist, wenn der Arbeitnehmer die Software auf einem privaten PC einsetzt. Bislang war nur die Nutzung auf einem betrieblichen PC des Arbeitgebers begünstigt. Darüber hinaus wurde klargestellt, dass auch die Privatnutzung von Smartphones und Tablets steuerfrei ist.

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März 2012

Alleinerziehende können den Entlastungsbetrag (1.308 EUR jährlich) grundsätzlich zeitanteilig bis einschließlich des Monats der Heirat geltend machen. Damit widerspricht das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Ansicht der Finanzverwaltung, wonach der Entlastungsbetrag im Jahr der Eheschließung für das gesamte Jahr verloren geht.

Sofern Vermieter in 2011 erhebliche Mietausfälle verzeichnen mussten, sollten sie sich eine Frist im Kalender anstreichen: Denn ein Antrag auf teilweisen Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ist nur noch bis zum 2.4.2012 möglich.

Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass das Bundesfinanzministerium die Übergangsfrist für die neue Gelangensbestätigung um drei Monate verlängert hat. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wird es somit nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.

Arbeitgeber sollten beachten, dass der geldwerte Vorteil bei Job-
Tickets bereits mit der Ausgabe der Jahreskarte entsteht. Da keine Umlage auf die einzelnen Monate erfolgt, kommt die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR regelmäßig nicht zum Zuge.

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Februar 2012

Da die Einkommensgrenze von 8.004 EUR für volljährige Kinder ab diesem Jahr entfällt, haben mehr Eltern Anspruch auf Kindergeld bzw. auf Kinderfreibeträge. In einem umfangreichen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die neue Rechtslage erläutert.

Steuerpflichtigen, die ihre Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen möchten, bleibt derzeit nur die Möglichkeit, gegen die Ablehnung Einspruch einzulegen. Denn das Bundesfinanzministerium hat die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit einem Nichtanwendungserlass belegt.

Für Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, ist es wichtig zu wissen, dass sie ihrer Einkommensteuererklärung definitiv eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (Anlage EÜR) beifügen müssen. Der Bundesfinanzhof hat nämlich entschieden, dass die Abgabeverpflichtung rechtmäßig ist.

Umsatzsteuerzahler, die auch innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen, sollten beachten, dass die Bagatellgrenze für die Zusammenfassenden Meldungen ab 2012 von 100.000 EUR auf 50.000 EUR reduziert wurde. Demzufolge ist zu prüfen, ob die Zusammenfassenden Meldungen möglicherweise nicht mehr vierteljährlich, sondern monatlich beim Bundeszentralamt für Steuern einzureichen sind.

Arbeitgeber dürfte interessieren, dass die Finanzverwaltung die Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs, wonach ein Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, in allen offenen Fällen anwendet. Gleichzeitig hat die Verwaltung die regelmäßige Arbeitsstätte neu definiert.

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Januar 2012

Wie so oft zum Jahresende hat der Bundesrat jetzt noch wichtigen Gesetzesänderungen und Verordnungen zugestimmt. In diesem Jahr stehen folgende Änderungen im Zentrum:

– Bei dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz sticht besonders ins Auge, dass die günstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Berufsausbildungskosten rückwirkend kassiert wurde. Ob diese Gesetzesanpassung indes rechtens ist, wird in der Literatur bereits bezweifelt.

– Exportlieferungen bleiben regelmäßig nur dann umsatzsteuerfrei, wenn der Exporteur den Buch- und Belegnachweis ordnungsgemäß führt. Da diese Nachweisbestimmungen nunmehr grundlegend überarbeitet worden sind, müssen die neuen Spielregeln schnellstens verinnerlicht werden.

– Arbeitslose Existenzgründer müssen beim Gründungszuschuss erhebliche Einschnitte in Kauf nehmen. So stellt der Zuschuss nur noch eine Ermessensleistung dar. Darüber hinaus wird die Förderung regelmäßig geringer ausfallen.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass der Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte wegen EDV-Problemen erneut verschoben wurde. Bund und Länder haben sich aktuell darauf verständigt, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erst ab 2013 einzuführen.

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