Alte Urteile BAG

  • BAG: Betriebsübergang – Haftung des Betriebserwerbers
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  • BAG: Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule rechtmäßig
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  • BAG: Abmahnung wegen Weigerung zu Personalgespräch ungültig
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  • BAG: Freistellung von der Haftung nur bei Wahrung der Ausschlussfrist
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  • BAG: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit Werbungskosten sein
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  • BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz Werbungskosten sein
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  • BAG: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen Werbungskosten sein
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  • BAG: Betriebsübergang
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  • BAG: Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungspflicht bei Fortbildung nur zwei Jahre möglich
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  • BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz
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  • BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
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  • BAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Darlegungs- und Beweislast                                                                                                                         Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BAG: Betriebsübergang – Gründung einer Service GmbH
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  • BAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während Krankschreibung
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  • BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags muss schriftlich sein
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  • BAG: Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz zulässig
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  • BAG: Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
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  • BAG:
    Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
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  • BAG: Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
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  • BAG: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
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  • BAG: Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
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  • BAG: Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung – Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“
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  • BAG: Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
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  • BAG: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung – Probezeitkündigung
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  • BAG: Betriebsübergang – Unterrichtung – Schadensersatz
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  • BAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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  • BAG: Betriebsübergang – Müllsortieranlage
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  • BAG: Wettbewerbsverbot – Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
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  • BAG: Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
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  • BAG: Betriebsübergang – Neuvergabe von Servicedienstleistungen
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  • BAG: Betriebsübergang – Frischelager für Lebensmittel
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  • BAG: Anspruch auf Gleichbehandlung – geschlechtsbezogene Benachteiligung
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  • BAG: Anspruch auf Elternteilzeit
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  • BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags – Schriftformerfordernis
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  • BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
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  • BAG: Krankheitsbedingte Kündigung –
    Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
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  • BAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
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  • BAG: Betriebsübergang – Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
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  • BAG: Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
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  • BAG: Abfindung nach § 1a KSchG – Vererblichkeit
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  • BAG: Kündigung wegen Surfens im Internet in der Arbeitszeit zulässig
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  • BAG: Betriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz
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  • BAG: Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte
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  • BAG: Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
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  • BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
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  • BAG: Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohung
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  • BAG: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
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  • BAG: Abfindungsauschluss bei Kündigungsschutzklage im Sozialplan wirksam
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  • BAG: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
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  • BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Rechtsprechungsänderung
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  • BAG: Befristung des Arbeitsvertrags – Schriftform
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  • BAG: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
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  • BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei
    Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
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  • BAG: Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
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  • BAG: Betriebsübergang – Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
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  • BAG: Bonuspunkte für Vielflieger
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  • BAG: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
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  • BAG: Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
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  • BAG: Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
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  • BAG:Resturlaub bei Kündigung
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  • BAG: Wirksame Kündigung trotz nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
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  • BAG: Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
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  • BAG: Kündigungsfrist und Klagefrist
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  • BAG: Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
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  • BAG: Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender
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  • BAG: Kündigungsschutz, wenn Arbeitnehmer zum Geschäftsführer wird
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  • BAG: Wirksamkeit der Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB
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  • BAG: Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist ist wirksam, wenn sie individuell ausgehandelt wurde
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  • BAG: Verringerung der Wochenarbeitszeit kann bei unverhältnismäßigen Kosten nicht verlangt werden
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  • BAG: Arbeitgeber ist an einen einmal zugestandenen Zeugnistext gebunden
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  • BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung möglich
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  • BAG: Schriftform der Kündigung
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  • BAG: Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit
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  • BAG: Betriebsübergang bei „Insourcing“
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  • BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
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  • BAG: Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags
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  • BAG: Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren
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  • BAG: Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG
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  • BAG: Vorliegen eines Betriebsübergangs
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  • BAG: Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel
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  • BAG: Anspruch auf Teilzeitarbeit Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen
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  • OLG Hamm: Krombacher unterliegt im Rechtsstreit um Wort-/Bildmarke für eine TochterfirmaDie Krombacher Brauerei in Kreuztal muss nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in die Löschung der deutschen Marke SAB Siegener Aktienbrauerei Siegen gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einwilligen.
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  • FG Münster: Großhändler haften bei unrichtigen Rechnungen für die damit von ihren Abnehmern hinterzogenen SteuernWer als Großhändler (Barverkaufs-) Rechnungen ohne Angabe des Empfängers ausstellt, leistet damit einer Steuerhinterziehung Vorschub.
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  • BAG: Betriebsübergang – Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft.Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a BGB setzt ua. voraus, daß der Erwerber die vorhandene betriebliche Organisation übernimmt und im Wesentlichen unverändert weiterführt.
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  • BAG: Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen BetriebsteilWird nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil oder eigenständiger Bereich übernommen, kommt es entscheidend darauf an, daß der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil oder Bereich angehört, damit sein Arbeitsverhältnis gemäß § 613a BGB auf den Erwerber übergeht.
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  • OLG Hamm: Kein Anspruch auf Ersatz der eigenen Messkosten des Netzbetreibers für eingespeisten StromIn einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Betreiber von Windkraftanlagen dem Stromnetzbetreiber nicht dessen eigene Messkosten für den eingespeisten Strom erstatten müssen.
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  • OLG Karlsruhe: Nur Teilentscheidung in FlowTex-FolgeverfahrenNur Teilentscheidung in FlowTex-Folgeverfahren Schadensersatzklage in der Hauptsache ausgesetzt. Dies hat heute der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Berufungsverfahren entschieden.
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  • Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken
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    Napoleon gibt dem Nachbarn RechtZur Fortgeltung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit nach dem Code Civil – In einer vorderpfälzischen Gemeinde gerieten zwei Nachbarn in Streit. Daraufhin untersagte der eine dem anderen den Zugang zur Straße, der über seinen Hof führt.
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  • Finanzgericht Rheinland-Pfalz
    Kartell – Geldbußen der EU-Kommission nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.Mit Urteil zur Gewerbesteuer 1993 vom 15. Juli 2003 (Az. 2 K 2377/01) hat sich das Finanz-gericht Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob von der EU-Kommission verhängte Geldbußen wegen Beteiligung an einem Kartell steuerlich berücksichtigungsfähig sind.
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  • OLG Karlsruhe: Adressenklau ist strafbarDie 63jährige Angeklagte betreibt im süddeutschen Raum eine Marketingfirma zur Ermittlung von Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie dann gewerblich vermietet oder veräußert.
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  • OLG Hamburg: Tod nach Brechmitteleinsatz
    Klagerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht erfolglos (31. Juli 2003)
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  • FG Köln: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1999/2000/2002 zweifelhaft
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  • FG Köln: Erfolgsquote beim Finanzgericht Köln: 36,2 %
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  • Neues Firmenrecht sieht Zusatz in der Geschäftsbezeichnung vor.
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  • Ende der Übergangsphase des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.
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  • BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach einem Erwerberkonzept.
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  • OLG Hamm: Banken dürfen Sparzinsen anpassen.
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  • LG München I: „Teuer Boris-Dummy“ (Az.: 7 O 16812/02).
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  • Finanzgericht Münster: Großhändler haften bei unrichtigen Rechnungen für die damit von ihren Abnehmern hinterzogenen Steuern.
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  • Finanzgericht Münster: Vom Versicherungsvertreter an den Versicherungsnehmer weitergegebene Provision bleibt beim Versicherten steuerfrei.
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  • Finanzgericht Münster: Sakrale Kunst unterfällt ermäßigtem Umsatzsteuersatz.
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  • BAG: Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.
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  • LG München I: Rechtsstreit Dr. Leo Kirch gegen Deutsche Bank AG und Dr. Rolf Breuer (Az.: 33 O 8439/02).
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  • LG München I: „Das NSU-Motorrad lebt!“ (Az.: 21 O 9121/01).
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  • OLG Hamm: Schalke 04 darf Mitgliedern Rente vermitteln.
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  • BAG: Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche Ausbildungszeit.
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  • BAG: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit.
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  • LG Frankfurt/Main: Auskunft zu Kandinsky-Gemälde.
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  • LG Frankfurt/Main: Keine Prospekthaftungsansprüche im Fall EM.TV.
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  • OLG Hamm: Anwälte dürfen auf Telefonbüchern werben.
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  • BAG: Arglistige Täuschung – Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit.
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  • BAG: „Kündigungsschutz“ im Kleinbetrieb.
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