Alte Urteile BVerfG und EuGH

  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
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  • BVerfG: Überlange Verfahrensdauer unzulässig
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  • BVerfG: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungskonform
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  • BVerfG: Grundsteuerbescheid verfassungsmäßig
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  • BVerfG: Gekürzte „Pendlerpauschale“ verfassungswidrig
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  • BVerfG: „Dummschwätzer“ nicht zwingend eine Beleidigung
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  • BVerfG: Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen
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  • BVerfG: Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
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  • BVerfG: Krankenversicherungsbeiträge sind Sonderausgaben
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  • BVerfG: Erhöhung der Mehrwertsteuer verfassungsgemäß
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  • BVerfG: Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
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  • BVerfG: Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
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  • BVerfG: Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz vereinbar
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  • BVerfG: Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen
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  • BVerfG: Argentinien-Anleihen: Argentinischer Staat muß private Gläubiger auszahlen
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  • BVerfG: Automatischer Kontenabruf grundsätzlich zulässig
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  • BVerfG: Keine Ballungsraumzulage für Beamte
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  • BVerfG: Anwaltliche Erfolgshonorare nur in Ausnahmefällen möglich
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  • BVerfG: Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig – altes Recht gilt bis Ende 2008
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  • BVerfG: Heimlicher Vaterschaftstest im gerichtlichen Verfahren unzulässig
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  • BVerfG:Durchsuchung bei CICERO verletzte Pressefreiheit
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  • BVerfG: Persönlichkeitsrechte sind vererblich (Blauer Engel)
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  • BVerfG: Keine vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage
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  • BVerfG: Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß
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  • BVerfG:Persönlichkeitsschutz bei Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter
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  • BVerfG: Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
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  • BVerfG: Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung muss angemessen sein
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  • BVerfG: Der Staat darf mehr als 50% des Einkommens als Steuer kassieren
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  • BVerfG: Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtigs
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  • BVerfG: Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig
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  • EuGH: Sondermeldung: EuGH zu sogenannten „Schrottimmobilien“
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  • BVerfG: Mehr Versichertenschutz bei Bestandsübertragungen von Lebensversicherungen
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  • BVerfG: Schutzdefizit bei Kapitallebensversicherung
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  • BVerfG: Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass
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  • BVerfG: Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig
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  • BVerfG: Begrenzte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
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  • BVerfG: Europäischer Haftbefehl nichtig                                                                 Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
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  • BVerfG: Stellungnahme zum so genannten Caroline-von-Hannover-Verfahren vor dem EGMR
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  • BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
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  • BVerfG: Ökosteuer nicht verfassungswidrig
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  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
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  • BVerfG: Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
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  • BVerfG: Zum Tischgebet im Kindergarten.
    Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Vaters und seines minderjährigen Kindes (Beschwerdeführer; Bf), die sich gegen die Praxis des Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten wenden, wurde von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.
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  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg.
    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) betreffend das Vereinsverbot des so genannten Kalifatstaats nicht zur Entscheidung angenommen.
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  • EuGH erweitert Richter-Haftung für fehlerhafte Urteile
    HANDELSBLATT, 8.10.2003 alb BERLIN. Den deutschen Staat und seine Richter kann der nachlässige Umgang mit dem Recht bald teuer zu stehen kommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil erstmals eine erweiterte Haftung für Fehlurteile der Justiz eingeführt.
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  • BVerfG: Lehrerin mit Kopftuch
    Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage
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  • BVerfG: Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen (Des Kanzlers graue Haare)
    Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde einer Presseagentur (Beschwerdeführerin; Bf) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese war im Ausgangsverfahren verurteilt worden, die Verbreitung einer Interviewäußerung zu unterlassen.
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  • BVerfG: Werbung von Zahnärzten im Internet
    Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den „Gelben Seiten“ wehrten, war erfolgreich.
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  • BVerfG – Beschluss vom 30. Juli 2003 – 1 BvR 792/03 –
    Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Betreiberin eines
    Kaufhauses…
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  • BVerfG: Zur Klinikwerbung im Internet
    Die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr ehemaliger Geschäftsführer waren mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
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  • BVerfG
    Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten
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  • BVerfG: Einstellung der NPD-Verbotsverfahren.
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  • BVerfG: Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig.
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  • BVerfG: Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung.
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  • BVerfG: Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung.
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  • BervfG: Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder.
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  • BVerfG: Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß.
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