Urteile

In dieser Sparte berichten wir über Urteile der höchsten deutschen Gerichte und des EuGH.

Die vollständigen Informationen können Sie sich hier jeweils anzeigen lassen.

  • BFH: Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim auch bei verzögerter Selbstnutzung?
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  • BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten nach Außenprüfung
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  • BGH: Wo „HIMBEER-VANILLE-
    ABENTEUER“draufsteht, muss Himbeer und Vanille drin sein
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  • BGH: Verurteilung wegen Mordes im
    Finanzamt Rendsburg rechtskräftig
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  • BGH: Verschattung durch  Bäume des Nachbarn
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  • BGH: Altkanzler Kohl kann Herausgabe  der Tonbänder verlangen
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  • BGH: Folgen  bei Missbrauchs des Mahnverfahrens
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  • BGH: Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
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  • BGH: Beratungspflichten der Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
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  • BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Zinsansprüchen verfassungsgemäß
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  • BVerfG: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Vorsorgevollmacht
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  • BFH: Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
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  • BFH: Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung
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  • BFH: Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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  •  BGH:  Verjährung von Rückforderungsansprüche bei unwirksamen,  formularmäßigen Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
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  •  BGH: Schadensersatz bei Lehman-Anlagen
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  • BGH: Zahlungsverpflichtung von Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus Staatsanleihen
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  •  BFH: Einheitsbewertung des Grundvermögens wohl verfassungswidrig
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  •  BFH: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
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  •  BFH: Abschreibung von Schiffsfondsanteilen aus dem Zweitmarkt
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  •  BFH: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
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  •  BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht  mit der Verfassung vereinbar
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  •  BVerfG: Kein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
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  •  BSG: WEG muss keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen
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  • BSG: Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier
    nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung
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  • BSG: „Syndikusanwälte“ müssen in die gesetzliche Rentenversicherung
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  • BVerfGE: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Verfassung vereinbar
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  • BGH: Genussscheinbedingungen nach Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
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  • BGH: Beurkundungserfordernis bei Erbvertrag
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  • BGH: Grenzen bei Elternunterhalt
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  • BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims
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  • BFH: Erbschaftsteuer/Doppelbesteuerungsrecht: Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer ohne Doppelbesteuerungsabkommen
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  • BGH: Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel
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  • BGH: Keine Erbenhaftung für Mietschulden
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  • BGH: Auskunftsansprüche von Anlegern bei Filmfonds
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  • BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei Schiffsfonds
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  • BGH: Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
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  • BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
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  • BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand
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  • BFH: Kosten einer Betriebsveranstaltung bei Überschreiten von 110 € steuerpflichtiger Arbeitslohn
    Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BFH: Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
    Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter
    Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BFH: Revisionsverfahren um Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt
    Weitere Informationen finden Sie
    hier
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  • BVerfG: Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß – informelle Absprachen unzulässig
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  • BVerfG: Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder verfassungsgemäß
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  • BVerfG: Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig
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  • BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
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  • BAG: Kündigung muss klar und deutlich sein
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  • BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung jetzt abziehbar
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  • BFH: Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei einer von mehreren Steuerberaterpraxen
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  • BFH: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
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  • BFH: Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften mit Grundstücken
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  • BFH: Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)
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  • BFH: Einlage als Gestaltungsmissbrauch
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  • BFH: Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
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  • BFH: Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein
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  • BFH: Mindestbesteuerung des EStG ist nicht verfassungswidrig
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  • BGH: Schadensersatz von Lehman-Anlegern
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  • BGH: Stornoklauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam
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  • BGH: Keine Rückgabe von „Lehman-Zertifikaten“ bei Fernabsatz
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  • BGH: Stammzellen keine Embryonen
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  • BFH: Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft und Verkauf nicht abziehbar
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  • BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
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  • BAG: Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
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  • BAG: Schadensersatz bei Wettbewerb
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  • BAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Wettbewerbsverstoss
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  • BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg
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  • BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg
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  • BFH: Steuerschulden sind Nachlassverbindlichkeiten
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  • BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
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  • BVerfG: Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
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  • BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
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  • BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
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  • BFH: Zinsschranke verfassungsgemäß?
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  • BFH: Steuerfreiheit bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. weiter unklar
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  • BFH: Big Brother-Gewinn steuerpflichtig
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  • BGH: Haftstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
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  • BGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
    Weitere Informationen finden Sie >hier.
  • BGH: Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt
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  • BGH: Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb einer Immobilie mit Innenprovision
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  • BGH: Schadensersatz von Lehman-Anlegern
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  • BGH: Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
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  • BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
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  • BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
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  • BAG: Kündigung wegen „Stalking“
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  • BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
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  • BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
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  • BGH: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
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  • BGH: Zwangsvollstreckung aus Grundschulden
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  • BFH: Nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung ist anzuwenden
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  • BFH: Errichtungskosten eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar
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  • BFH: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
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  • BGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
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  • BGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
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  • BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Zins-Swap-Vertrag
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  • BGH: Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
    Weitere
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  • BGH: Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
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  • BFH: Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
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  • BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung nicht missbräuchlich
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  • BFH: Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
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  • BGH: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
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  • BGH: „Schrottimmobilien“: zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
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  • BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
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  • BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
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  • BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern
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  • BGH: Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit
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  • BGH: Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz („Phoenix“)
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  • BVerfG: Häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig
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  • BSG: Keine vorbeugende Schuldnerberatung von Erwerbstätigen
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  • BGH: Kreditinstitute haben Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bereits ab 1990 verletzt
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  • BGH: Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
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  • BGH: Erstellung der Abfindungsbilanz bei GbR ist
    keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs
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  • BGH: Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts erst bei Klage gegen Lieferanten
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  • BGH: Verwendung von einfachen Mietspiegeln bei Mieterhöhungen ausreichend
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  • BGH: „Schrottimmobilien“: Arglistige Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
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  • BAG: „Fall Emmely“ – Fristlose Kündigung – unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
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  • BFH: Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
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  • BGH: Sicherheitenvereinbarung bei Fertighausanbietern wirksam
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  • BGH: Mieterhöhung mit „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen möglich
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  • BGH: Haftung bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss beschränkt
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  • BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Jahr einzeln geltend gemacht werden
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  • BGH: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
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  • BSG: Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation
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  • BAG: Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot
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  • BGH: Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
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  • BGH: Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
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  • BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
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  • BGH:
    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung auch bei „ca.“-Zusatz
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  • BGH: Bei Sachmängelhaftung muss der Käufer dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
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  • BGH: Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
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  • BGH: Rückwirkende Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch MoMiG verfassungsgemäß
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  • BGH: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
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  • BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
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  • BFH: Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
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  • BSG: Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen
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  • BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
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  • BVerfG: Regelleistungen nach Hartz IV nicht verfassungsgemäß
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  • BFH: Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird
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  • BFH: Finanzamt darf von einem Rechtsanwalt bei ihn persönlich betreffender Prüfung mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen
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  • BGH: Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung zulässig
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  • BGH: Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten nicht anwendbar
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  • BGH: Mangelbeseitigungsanspruch während der Mietzeit unverjährbar
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  • BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse berechtigter Kündigungsgrund
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  • BFH: Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen
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  • BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
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  • BFH: Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten
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  • BGH: Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
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  • BAG: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
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  • BGH: Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können.
  • BFH: Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
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  • BFH: Wegzugsteuer ist rechtmäßig
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Ältere Urteile finden Sie in unserem Archiv.