Alte Urteile BGH

BGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern nicht formbedürftig
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BGH: Sparkasse kann und darf Darlehen abtreten
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BGH: Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
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BGH: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete nur ausnahmsweise
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BGH: Vorrang der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
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BGH: Rechtzeitiger Güteantrag hemmt die Verjährung des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Anlageberatung
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BGH: Informationspflichten der Bank zur Einlagensicherung von Kundengeldern
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BGH: Lehrerbewertung im Internet zulässig
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BGH: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für 2002 nichtig
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BGH: Reparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zu Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie der Loggia unwirksam
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BGH: Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung über Endrenovierung
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BGH: Abrechnungsfrist für Betriebskosten
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BGH: Kündigung von Mietverhältnissen wegen Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung eines neuen zulässig
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BGH: Altes Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in „Altfällen“ weiter anwendbar
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BGH: Grundsätze zur Strafe bei Steuerhinterziehung
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BGH: Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag
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BGH: Keine Gerätevergütung für Computer
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BGH: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen bei Gewerberäumen unwirksam
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BGH: Vermieter zur regelmäßigen Generalinspektion von Elektroleitungen und -geräten nicht verpflichtet
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BGH: Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufung möglich
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BGH: Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung bestimmt Vermieter
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BGH: Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch zu implementierende Branchensoftware
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BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
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BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss an Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
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BGH: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
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BGH: Untreue im Fall Siemens
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BGH: Keine höhere Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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BGH: Kein Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Kosten der Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
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BGH: Marke „Post“ nicht allein für Deutsche Post AG reserviert
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BGH: „Farbwahlklausel“ im Wohnraummietvertrag unwirksam
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BGH: Bundesgerichtshof weist Klage von Simonis vollständig ab
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BGH: Widerruf eines Vertrages über „Ferien-Tauschwochen“ in einer Ferienanlage
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BGH: Beheizung eines Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit
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BGH: Verurteilung im „Heros-Verfahren“ rechtskräftig
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BGH: Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
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BGH: Vorlagebeschluss an EuGH zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)
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BGH: Eingeschränkte Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
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BGH: Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
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BGH: Strafbarkeit irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
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BGH: Mord nach 20 Jahren durch DNA-Test aufgeklärt
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BGH: Abrechungsfrist für Betriebskosten beginnt bei Anerkenntnis des Mieters nicht neu
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BGH: Keine Haftung des Scheinsozius für anwaltsuntypische Forderungen
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BGH: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger
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BGH: Gewährleistung am Bau auch bei Schwarzarbeit
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BGH: Sachmangelhaftung bei Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Gebrauchtwagenkauf
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BGH:Wasserkostenabrechnung nach Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einen Wasserzähler haben
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BGH: Musterverfahren gegen Daimler AG wegen des Ausscheidens des Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden
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BGH: Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs
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BGH: Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
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BGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft – gemischte verdeckte Sacheinlage
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BGH: Abrechnungsmethode bei Nebenkostenabrechnung
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BGH:
Ansprüche des Autokäufers beim Rücktritt, wenn der Fahrzeughändler mit dem Altfahrzeug des Käufers einen noch laufenden Kredit abgelöst hatte
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BGH: Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten „Schrottimmobilien“
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BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
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BGH: Einlagenzahlung an Komplementär-GmbH zum Zweck der „Darlehensgewährung“ an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG unwirksam
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BGH: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
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BGH: Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter bei Selbstbeseitigung eines Mangels
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BGH: Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
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BGH: Unwirksamkeit einer unklaren Abgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
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BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken unzulässig
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BGH: Kein Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls
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BGH: Schadensersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
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BGH: Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
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BGH: Niederlage für sog. „Berufsaktionäre“: Grundsatz der Kostenparallelität gilt nicht bei streitgenössischer Nebenintervention
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BGH: Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen („LURGI“)
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BGH: Änderung des Haftungskonzepts zum sog. existenzvernichtenden Eingriff
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BGH:Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Gebrauchtwagen
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BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen
Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
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BGH: Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis zulässig
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BGH: Keine Parabolantenne bei Kabelanschluss
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BGH: Widerrufsbelehrungen müssen über Rechte des Verbrauchers informieren
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BGH: Prozessuale Stellung der WEG
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BGH: Bank darf Zinsen vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
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BGH: Steuervorteile sind bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens anzurechnen
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BGH: Befristung bei nachehelichem Aufstockungsunterhalt
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BGH: Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung
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BGH: Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
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BGH: Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos
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BGH: „Mietpools“ bei „Schrottimmobilien“
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BGH: Erhöhung von Strompreisen
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BGH: Bankgeheimnis beeinträchtigt nicht die Abtretbarkeit von Bankforderungen
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BGH: Anspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer
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BGH: Schadensersatz vom Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Grundbucheintragungen
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BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
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BGH: Abgrenzung von Verjährung nach altem und neuem Recht
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BGH: Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden verboten
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BGH: Haftungsauschluss in AGB eines Luftfahrtunternehmens unwirksam
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BGH: Keine Eigentumsvermutung bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
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BGH: Aktienrechtliche Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out zulässig
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BGH: Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang mit „Schwarzer Kasse“ der hessischen CDU schuldig
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BGH: Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen bei Wohnraummiete ungültig
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BGH: Artenschutz für „Goldhasen“
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BGH: Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt zulässig
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BGH: Lafontaine bekommt kein Geld für sein Bild in der Werbung
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BGH: Chefarztes haftet für Aufklärung durch untergeordneten Arzt
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BGH: Squeeze-out auch bei Liquidation zulässig
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BGH: Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein „acting in concert“ nach dem WpÜG
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BGH: Erdgeschossmieter muss für Aufzug zahlen
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BGH: Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum
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BGH: Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig
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BGH: Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch im Aktienrecht zulässig
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BGH: Schadenersatz bei defekter Hotel-Wasserrutsche
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BGH: Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen
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BGH: Rücktritt bei kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“
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BGH: Zahnverlust bei Restaurantbesuch
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BGH: Rücktritt in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
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BGH: Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des ehemaligen preußischen Königshauses
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BGH: Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“
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BGH: Sportgate-Verfahren zurückverwiesen
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BGH: Keine Prospekthaftung der EM.TV AG wegen neuer Aktien Ende 1999
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BGH: Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.Juli 2005 rechtswirksam
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BGH: Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig
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BGH: Zur Zulässigkeit eines „Nullausgleichs“ für außenstehende Aktionäre bei Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft
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BGH: Schadensersatz Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer
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BGH: Banken müssen Beratung und Aufklärung gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren
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BGH: Haftung des neuen BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten: Nicht bei Versorgungsverträgen
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BGH: Porsche Boxster markenfähig
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BGH: Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
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BGH: Einlagepflicht bei Vorrats – GmbH
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BGH: Kapitalaufbringung bei GmbH im sog. Cash-Pool-System
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BGH: „LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
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BGH: Nachschusspflicht muss bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden
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BGH: Presse darf über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
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BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
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BGH: Schutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges Handeln der Organe bei der Ausübung des genehmigten Kapitals (Mangusta/Commerzbank I und II)
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BGH: Unwirksame Klauseln in den AGB der Kapitallebensversicherung
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BGH: Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen
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BGH: Wegfall des Eigenbedarfsgrundes nach Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
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BGH: Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt
BGH: Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen
BGH: Mieter muss Breitband dulden
BGH: Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
BGH: Entgeltanspruch bei 0190 Nummern
BGH: Haftung für unberechtigte Abmahnungen
BGH: Befristete Manager- und Mitarbeiterbeteiligung an GmbH zulässig
BGH: Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer
BGH: Liechtensteinische Kapitalgesellschaften in Deutschland rechtsfähig
BGH: Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
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BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen.
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BGH: Kein rückwirkender Verzug bei Mieterhöhungsbeträgen
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BGH: Keine Staatshaftung bei unzureichender Bankenaufsicht
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BGH: Unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung noch Neuwagen
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BGH: Eheverträge bei kinderloser Ehe
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BGH: Heimliche Vaterschaftstest kein Beweismittel
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BGH: Vorfälligkeitsentschädigung nach PEX-Index
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BGH: Entgelte für Depotübertragung unzulässig
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BGH: Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
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BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
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BGH: Widerruf von Kontobelastungen durch den Insolvenzverwalter
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BGH: Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung
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BGH: Schadensersatz wegen FlowTex
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BGH: Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
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BGH: Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes
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BGH: Haftung von Banken beim Absatz von Anteilen an Investmentfonds
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BGH: Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen
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BGH: Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
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BGH: Nachbarrecht, Umstürzen eines Grenzbaumes
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BGH: Anlegerrechte beim geschlossenen Immobilienfonds
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BGH: „T-Online ist Europas größter Onlinedienst“ ist irreführend
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BGH: AGB eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen teilweise unwirksam
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BGH: Fernseh-Werbeblocker zulässig
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BGH: Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
BGH: Kein Telefonentgelt für
Dialer
BGH: Bauhandwerkersicherung nach Abnahme und Kündigung
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BGH: Zur Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Bürgschaft zu entscheiden, die ein Arbeitnehmer gegenüber einem Kreditinstitut als Sicherheit für einen seinem Arbeitgeber eingeräumten Kontokorrentkredit übernommen hatte.
BGH: Wann ist ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu?
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr die maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen werden kann.
BGH: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern.
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können.
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Magazin Focus eine Werbung untersagt, in der dieser damit geworben hatte, Marktführer unter den Nachrichtenmagazinen, insbesondere gegenüber dem Spiegel, zu sein.
BGH: Zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten
Die Beklagte ist ein Internetprovider, der Dritten unter deren Internetdomains den Internetzugang sowie Webspace zur Verfügung stellt. Der Kläger verlangt von ihr immateriellen Schadensersatz, weil auf von ihr zur Verfügung gestellten Internetseiten gegen ihn rassistisch-neonazistische Beschimpfungen in volksverhetzender Art sowie Morddrohungen und Anstiftung zu Straftaten veröffentlicht worden seien.
BGH: Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Klage eines Kabelnetzbetreibers gegen einen Anbieter eines kabelgestützten Hochgeschwindigkeits-Internetzugangs zu befassen.
BGH: Zur sog. „Blockabstimmung“ und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei stillen Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft
BGH: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht.
BGH: Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig.
BGH: Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit.