Urteile

BGH: Verjährung von Rückforderungsansprüche bei unwirksamen, formularmäßigen Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m....
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BFH: Abschreibung von Schiffsfondsanteilen aus dem Zweitmarkt

Mit Urteil vom 20. November 2014 IV R 1/11 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos...
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BFH: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie...
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BFH: Einheitsbewertung des Grundvermögens wohl verfassungswidrig

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig sind. In dem Verfahren, das dem Vorlagebeschluss...
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BVerfG: Kein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.  Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem...
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BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Verfassung vereinbar

Mit am 17.12.2014 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer  und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen,...
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BSG: „Syndikusanwälte“ müssen in die gesetzliche Rentenversicherung

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Die beklagte DRV Bund hatte die Befreiung in allen drei...
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BVerfGE: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Verfassung vereinbar

Mit dem am 17.12.2014 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in...
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Alte Urteile BFH

  • BFH: Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit selbst so beurteilt Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BFH: Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleicher Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen kein Gestaltungsmissbrauch Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BFH: Gewerblicher Grundstückshandel durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BFH: Ernstliche Zweifel an...
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Alte Urteile BVerfG und EuGH

  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BVerfG: Überlange Verfahrensdauer unzulässig Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BVerfG: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungskonform Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BVerfG: Grundsteuerbescheid verfassungsmäßig Weitere Informationen finden Sie hier.
  • BVerfG: Gekürzte "Pendlerpauschale" verfassungswidrig Weitere Informationen finden Sie Mehr erfahren